Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele f mehr...

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die d mehr...

100 Jahre Staatsleistungen - Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länd mehr...

HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Dies ist eine Verletzung des sogenannten IT-Grundrechts, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Nutzung der Software Hessendata, mit der die hessische Polizei Menschen und ihr Umfeld durchleuchten kann. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken, wertet aber auch externe Daten, z.B. aus sozialen Medien aus. Wer im Fokus einer automatischen D   mehr...

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Angesichts der zunehmenden Verbreitung rassistischer Positionen in Staat und Gesellschaft haben sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um am 13. Oktober 2018 gemeinsam für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Solidarität mit allen hier lebenden Menschen zu demonstrieren. Die Humanistische Union unterstützt den Aufruf und die Demonstration.   mehr...

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt und unmenschlicher Behandlung. Die Humanistische Union unterstützt deshalb die kürzlich verabschiedete Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, die Sie hier nachlesen können.   mehr...

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

Lesung Kristina Hänel in Lübeck: Das Politische ist persönlich!. Lesung: Das Politische ist persönlich! Das Tagebuch einer „Abtreibungsärztin“, die sich nicht mundtot machen lässt 14.04.2019, 18 Uhr Haus der Kulturen, Parade 12, Lübeck mehr...

Thema: Humanisierung des Stafvollzugs. aus: vorgänge Nr. 6/1969, S. 201 mehr...

Ein besserer Strafvollzug - oder etwas, das besser ist als Strafvollzug?. aus: vorgänge Nr. 6/1969, S. 201-205 mehr...

Im Kampf um des Menschen Rechte. Aus: vorgänge Heft 6/1969, S. 205-210 mehr...

Grundgesetz und Strafvollzug. Ein Vergleichsversuch an Hand von Beispielen aus: vorgänge Heft 6/1969, S. 211-215 mehr...

Die Arbeit Helga Einseles für die Humanisierung des Strafvollzugs. Versuch einer kritischen Würdigung Aus: vorgänge Heft 6/1969, S. 217-219 mehr...

Polizeistaatliches Urteil gegen Demonstranten in München. Aus: vorgänge Heft 6/1969, S. 221 mehr...

Ermittlungseinstellung gegen Polizisten in München. Aus: vorgänge Heft 6/ 1968, S. 221- 222 mehr...

Betrifft Polizeikennzeichnung. Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222 mehr...

Amtsgericht läßt Pressephotos beschlagnahmen. Das Heidelberger Amtsgericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Redaktion des Heidelberger Tageblatt drei Pressephotos beschlagnahmen lassen, die am 14. September 1968 bei der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vor dem Rathaus aufgenommen waren. Die Bilder halten nach Angaben der Zeitung den Augenblick fest, in dem ein Student von der Polizei abtransportiert wurde, gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erhoben hat. Die Photos sollen... mehr...

vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 57. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2018) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 1-6 mehr...

Ostdeutschland heute. Die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989.[1] In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 7 - 23 mehr...

„Die größte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!“. Ein Gespräch mit Christa Luft. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 25 - 39 mehr...

Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Westdeutschland. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 41-46 mehr...

Bundestagswahl 2017 – die AfD etabliert sich bundesweit. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 47-55 mehr...

Jenseits der Grenze - Rechtspopulismus in Polen und Ungarn*. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 57-75 mehr...

Zwischen Öffnung und Abschottung: Ungarns Weg vom Gulaschkommunismus bis zur Fidesz-Gesellschaft. Ein Gespräch mit Lajos Kossuth. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 77-85 mehr...