Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassung mehr...

Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele f mehr...

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die d mehr...

HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Dies ist eine Verletzung des sogenannten IT-Grundrechts, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Nutzung der Software Hessendata, mit der die hessische Polizei Menschen und ihr Umfeld durchleuchten kann. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken, wertet aber auch externe Daten, z.B. aus sozialen Medien aus. Wer im Fokus einer automatischen D   mehr...

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Angesichts der zunehmenden Verbreitung rassistischer Positionen in Staat und Gesellschaft haben sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um am 13. Oktober 2018 gemeinsam für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Solidarität mit allen hier lebenden Menschen zu demonstrieren. Die Humanistische Union unterstützt den Aufruf und die Demonstration.   mehr...

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt und unmenschlicher Behandlung. Die Humanistische Union unterstützt deshalb die kürzlich verabschiedete Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, die Sie hier nachlesen können.   mehr...

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

vorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 58. Jahrgang, Hefte 1/2 (Juli 2019) mehr...

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz. Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 155-170 mehr...

Neues Polizeirecht in Brandenburg - Rot-Rot kein Garant für die Bürgerrechte. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 171-182 mehr...

Parität in Brandenburg. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 183-192 mehr...

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2019). in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 193-200 mehr...

Staatliches Vorgehen gegen Hate Speech im Konflikt mit der Meinungsfreiheit*. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 135-139 mehr...

Überwachung als neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus?. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 140-142 mehr...

Anti-Soziale Medien. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 142-145 mehr...

Achte auf Deine Privatsphäre. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 145-148 mehr...

Die Entzauberung der Netzkultur. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 148-149 mehr...

Konfliktfeld Religionen und Weltanschauungen. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 149-151 mehr...

Friedenspolitische Rückschau. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 151-154 mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 1-6 mehr...

Digitalisierung, Personalisierung und neue Vermittler – der Medienwandel durch das Internet und seine strukturellen Folgen. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 7-16 mehr...

Soziale Netzwerke: Begriffsbestimmung und Rückschlüsse für eine grundrechtliche Einordnung. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 17-24 mehr...

Künstliche Intelligenz und Politik*. Algorithmen, Data Science, Microtargeting - und ihre Auswirkung auf politische Entscheidungen. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 25-42 mehr...

Das Recht auf Anonymität im digitalen Raum. in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 43-56 mehr...

Zahlen zur Anwendungspraxis des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes . in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 57-59 mehr...