Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz mehr...

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu kostbar für Politspielchen

Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen. mehr...

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor mehr...

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)
Stellungnahme von HU LV Bremen vom 28. September 2020 mehr...

BMI: Registermodernisierungsgesetz

Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Stellungnahme von Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will vom 4. September 2020 mehr...

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze. Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen... mehr...

Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge. Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und -schuheFunktionsfähige Smartphones, winterfeste Schlafsäcke, Rucksäcke Spenden für den Transport & Lebensmittel:IBAN: DE 79 4306 0967 2053 3955 00 GLS Gemeinschaftsbank Bochum  (Verwendungszweck:... mehr...

Stimmen zur Wiedervereinigung. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020) mehr...

vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 59. Jahrgang, Heft 2 (Oktober 2020) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 1-3 mehr...

Das Volk, ja das Volk. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 5-13 mehr...

Wie es 1990 wegen der Einheitsfeier fast zum Eklat kam. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 15-17 mehr...

Die Treuhandanstalt – ein deutsch-deutsches Trauma. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 19-27 mehr...

Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?*. War die DDR ein Unrechtsstaat? In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 29-31 mehr...

Unrechtsstaat. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 mehr...

Diener zweier Herren. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht*. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 53-59 mehr...

Der Mensch, das Maß aller Dinge. Der Maler Walter Womacka. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 61-72 mehr...

Über Literatur aus dem Osten, die Kartoffelkantante und Kafka*. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 75-87 mehr...

Ein Beitrag zur Erkenntnis von etwas, das ist. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 89-93 mehr...

Forderungen an die Politik nach Hanau. Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98 mehr...

Gefährdete Freiheitsrechte in Krisenzeiten – Lehren aus der COVID-19-Pandemie*. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 99-111 mehr...

Der Streit um die Versammlungsfreiheit von „Corona-Leugnern“. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 113-116 mehr...

Corona-Triage: Das Verbot hoheitlicher Maximierung geretteter Lebensjahre (statt geretteter Menschenleben) als Menschenwürdekern der Schutzpflicht für das Leben [1]. in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 117-124 mehr...