"Snowden" - ab 22.9. im Kino

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen öffnete, dafür aber seine Karriere und Heimat aufgeben musste. Es ist die Geschichte eines normalen Mannes, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte zu schweigen. Die Humanistische Union ist offizieller Filmpartner.   mehr...

Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.   mehr...

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)

Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in seiner aktuellen Fassung kein besseres Datenschutzniveau für europäische Bürgerinnen und Bürger garantiert, sondern allein der reibungslosen Fortsetzung der Datentransfers und Überwachungsmaßnahmen dient.   mehr...

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR mehr...

"Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden"

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 mehr...

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen mehr...

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden. Gesetzentwurf der Landesregierung „Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/12120) sowie Gesetzentwurf der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/11892) - Stellungnahme von Prof. Dr. Fredrik Roggan, 22.8.2016 mehr...

vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik - zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 1 (April 2016) mehr...

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37 mehr...

Die EU-Flüchtlingspolitik – unzureichende Gemeinschaftskompetenzen und unsolidarische Mitgliedstaaten. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 38-48 mehr...

Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ..."*. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 49-62 mehr...

Flüchtlinge als Terroristen und die Anschläge von Paris als Argument. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 111-119 mehr...

Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg*. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 mehr...

Die Korrumpierung des Wissens. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 159-160 mehr...

Beratene Politiker – verratene Wissenschaft? . in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 mehr...

Die Kirchen bestimmen selbst, worüber sie selbst bestimmen!. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 164-166 mehr...

Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges in die Landesverfassung. Gesetzentwurf von Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/4107 (neu)); Gesetzentwurf von Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW (Drs. 18/4264); Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) und Dr. Ralf Stegner (SPD) (Umdruck 18/6283) - Stellungnahme von Dr. Kirsten Wiese, 11.07.2016 mehr...

Schleswig-Holstein: Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung von BodyCams bei der Landespolizei (Drs. 18/3849) sowie Gegenantrag der Piraten-Fraktion (Drs. 18/3886) – Stellungnahme von Anja Heinrich, 6.5.2016 mehr...

vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 1 (April 2016) mehr...

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen. Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 mehr...

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“. Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. mehr...

Kompendium des Versammlungsrechts. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 131-133 mehr...

"Die heute kaum mehr nachvollziehbare Verblödung und Brutalisierung der Deutschen". in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 133-135. mehr...

Protest in der Spaßgesellschaft. in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 135-136. mehr...