Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?

Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine erste Bilanz der verfehlten Ansprüche und möglicher Innovationen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ...   mehr...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – die wichtigsten Neuerungen aus Verbrauchersicht

Die Postfächer quellen derzeit über, weil alle die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung erfüllen wollen. Die Mehrzahl dieser Benachrichtigungen dürfte wertlos und überflüssig sein, weil sie nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen. Wie eine rechtsverbindliche Einwilligung aussehen muss, welche neuen Rechte die Verbraucher*innen haben und was die Verordnung sonst an Neuerungen enthält, stellen Marit Hansen und Sven Polenz vor.   mehr...

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen."

Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20   mehr...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung d mehr...

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 538 Millionen Euro. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Bund und Länder auf, mehr...

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrec mehr...

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

FGM: die weibliche Genitalverstümmelung. Mittwoch, 13. Juni 2018 von 15-18 Uhr Gemeindehaus am Dom, Mühlendamm 2-6, Lübeck mehr...

Rede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises. In seiner Dankesrede zeigte sich Hans-Christian Ströbele tief beeindruckt von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises und den vorgetragenen Würdigungen. Lieber als all das Lob wäre ihm aber, wenn man auf das hören würde, was er gesagt hat. mehr...

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele – der Anwalt. Klaus Eschen gehörte neben Hans-Christian Ströbele, Horst Mahler und Ulrich K. Preuß zu den Mitbegründern des Sozialistischen Anwaltskollektivs. Seine Laudatio konzentriert sich auf das anwaltliche Wirken des Preisträgers. mehr...

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele – der Demokrat, Aufklärer, Geheimdienstkontrolleur und Friedenspolitiker. Werner Koep-Kerstin zeigt in seiner Laudatio, dass die Namen Fritz Bauer und Hans-Christian Ströbele weit mehr als nur die Kritik an der mangelnden Aufarbeitung der NS-Verbrechen verbindet: etwa die Kritik an der unsinnigen Inhaftierung von Menschen, gegen die sich Bauer wie Ströbele gewandt haben; oder die Kritik am allmächtigen Strafrecht und einer Law-and-order-Politik. mehr...

Flucht aus Armenien – Asyl in Deutschland. Informationen für Flüchtlinge sowie ihre UnterstützerInnen und alle Interessierten Mittwoch, 23. Mai 2018 um 18.00 Uhr Solidaritätszentrum für Geflüchtete, Willy-Brandt-Alle 9, Lübeck mehr...

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?. Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine... mehr...

vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 57. Jahrgang, Hefte 1/2 (Mai 2018) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 1-4 mehr...

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 5-16 mehr...

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 17-29 mehr...

Deutscher Sonderweg beim Datenschutz?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 31-39 mehr...

Die selbstbestimmte Einwilligung – Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen. Menschenrechtliche Betrachtung. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 41-50 mehr...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – die wichtigsten Neuerungen aus Verbrauchersicht. Die Postfächer quellen derzeit über, weil alle die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung erfüllen wollen. Die Mehrzahl dieser Benachrichtigungen dürfte wertlos und überflüssig sein, weil sie nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen. Wie eine rechtsverbindliche Einwilligung aussehen muss, welche neuen Rechte die Verbraucher*innen haben und was die Verordnung sonst an Neuerungen enthält, stellen Marit Hansen und Sven Polenz vor. mehr...

Die DSGVO – die wichtigsten Neuerungen aus Sicht der Verbraucher*innen. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 51-64 mehr...

Privacy by Design – Chancen eines programmierten Grundrechts. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 65-78 mehr...

Risiken im Datenschutz. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 79-91 mehr...

Besserer Datenschutz – auch für Polizei und Strafjustiz?*. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 93-102 mehr...

Erwartungen an die ePrivacy-Verordnung aus Sicht des Verbraucherschutzes. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 103-114 mehr...