Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an mehr...

Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?

Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-Würtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach. mehr...

Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) mehr...

Humanistische Union erklärt sich solidarisch mit "Fridays for Future"

Die Humanistische Union erklärt ihre Solidarität mit den "Fridays for Future" und ruft zum globalen Klimastreik am Freitag, den 20. September auf.    mehr...

HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Dies ist eine Verletzung des sogenannten IT-Grundrechts, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Nutzung der Software Hessendata, mit der die hessische Polizei Menschen und ihr Umfeld durchleuchten kann. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken, wertet aber auch externe Daten, z.B. aus sozialen Medien aus. Wer im Fokus einer automatischen D   mehr...

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Angesichts der zunehmenden Verbreitung rassistischer Positionen in Staat und Gesellschaft haben sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um am 13. Oktober 2018 gemeinsam für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Solidarität mit allen hier lebenden Menschen zu demonstrieren. Die Humanistische Union unterstützt den Aufruf und die Demonstration.   mehr...

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 58. Jahrgang, Heft 3 (November 2019) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 1-6 mehr...

Polizei und Technik zwischen Praxisanforderungen, Politik und Recht. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 7-20 mehr...

Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – wie geht’s dem Frosch heute?*. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 21-32 mehr...

Sicherheitsforschung: informationstechnische Aufrüstung der Polizei. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 21-32 mehr...

Kritische Reflexionen zur Rolle rechtswissenschaftlicher Forschungspartner*innen in der zivilen Sicherheitsforschung. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 47-58 mehr...

Vorratsdatenspeicherung – unbeschränkt und überall!?. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 59-70 mehr...

Predictive Policing: Die Algorithmisierung der Polizei als Risiko für die Bürgerrechte?. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 71-84 mehr...

Die Ortungswanze in der Hosentasche. Maßnahmen nach §§ 100 StPO zum Ermitteln des Aufenthaltsorts und der Kennung von Mobiltelefonen. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 85-94 mehr...

Wie lassen sich Informationseingriffe der Polizei wirksam gesetzlich begrenzen?. Ein Ausblick am Beispiel der GPS-Ortung gestohlener Gegenstände In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 95-106 mehr...

Chancen und Risiken des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten (TASER) durch die Polizei. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 107-121 mehr...

Ineffektiv aber nicht ohne Wirkung. Der staatliche Zugriff auf Mobiltelefone von Geflüchteten. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 123-133 mehr...

Prüm und die Vernetzung nationaler DNA-Datenbanken in Europa. Zur Unberechenbarkeit großtechnischer Systeme der Inneren Sicherheit.* In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 135-146 mehr...

Die Überwachung von IT-Systemen und das Wohnungsgrundrecht. Was Online-Durchsuchungen mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun haben (können). In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 147-152 mehr...

Neuauflage der Berufsverbotepraxis?. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 153-156 mehr...

Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig?. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 157-162 mehr...

Für ein rechtsstaatliches Polizeirecht. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 163-165 mehr...

Ein vornehmes Menschenrecht . in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 165-168 mehr...