"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen."

Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20   mehr...

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem. Tarik Tabbara erläutert im folgenden Beitrag, warum ein koordinierter europäischer Rechtsschutz gegen Auslieferungsversuche von Drittstaaten dringend geboten ist.   mehr...

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheit

Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16). mehr...

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten mehr...

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. mehr...

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

Kundgebung gegen die Verschärfung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Donnerstag, 8. Februar 2018 um 9.00 Uhr Platz vor dem Landtag, Schlossplatz 2, Wiesbaden mehr...

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Podiumsdiskussion zur Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Mittwoch, 7. Februar 2018 um 19.30 Uhr Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 in Wiesbaden mehr...

Editorial. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 1-4 mehr...

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte. Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle mehr...

vorgänge Nr. 220: Europa in der Krise. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2017) mehr...

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Durchbruch bei der Leiharbeit?. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 114-116 mehr...

Meinungsfreiheit für Soldaten?. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 127/128 mehr...

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen.". Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. In: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20 mehr...

Nach der Krise: Die Zukunft der EU in historischer Perspektive. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 21-30 mehr...

Am Ende ist niemand verantwortlich? - Krisen und Verantwortungsdiffusion im EU-Mehrebenensystem. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 31-40 mehr...

Die ‚Grundrechtsunion‘ als Ausweg aus der Krise? - Grundrechtsschutz zwischen EGMR, EuGH und nationalen Verfassungsgerichten*. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 41 - 49 mehr...

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 51 - 68 mehr...

Wer ist gegen Europa? - Analyse der Wahlen in der EU nach dem Brexit-Referendum. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 69 - 79 mehr...

In der EU gegen die EU? - Rechtsradikale und anti-europäische Parteien im Europäischen Parlament. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 81 - 92 mehr...

Deutschland in, mit und für Europa* - Ein europäischer Blick aus Spanien. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 93 - 103 mehr...

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf - Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 117 - 126 mehr...

Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 105-113 mehr...

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen.". Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20 mehr...