Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert."   mehr...

Populismus in der Sicherheitsdebatte

Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie reagieren, ist dann doch befremdlich.   mehr...

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss.   mehr...

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu recht mehr...

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für mehr...

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017. mehr...

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen Pflicht erreicht werden können, ist zudem fraglich - zumal westliche Verschleierungsformen wie Mützen und Schals offenkundig weiter erlaubt sind.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 29. November 2016 mehr...

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim Verfassungsschutz gespeichert werden.
Stellungnahme von Fredrik Roggan vom 22. August 2016 mehr...

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!. Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterzeichnet folgende Petition von Sea Watch an die Bundeskanzlerin: https://sea-watch.org/?gclid=CMHn6Jm00dQCFaQW0wodRzUD3 EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das... mehr...

Herausforderung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wie ehrenamtliche Vormünder helfen können. Auftaktveranstaltung des Vormundschaftsprojekts NICHT ALLEIN Montag, 29. Mai 2017 um 19:00 Uhr VHS Lübeck, Hüxstraße 118-120 mehr...

„Do not resist“ - ein Dokumentarfilm über die Militarisierung der US-Polizei. in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 141-143 mehr...

vorgänge Nr. 217: Der Islam als Bewährungsprobe für das deutsche Religionsverfassungsrecht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 1 (Mai 2017) mehr...

Editorial. aus: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 1-4 mehr...

Islam und Grundgesetz. in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 5-9 mehr...

„Die individuelle Religionsausübung ist bisher nur partiell gegeben“. Interview mit Riem Spielhaus, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 11-20 mehr...

Sein und (Heiligen-)Schein in Indonesien. Zur Lage der Religionsfreiheit in der größten islamischen Gesellschaft der Welt. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 21-29 mehr...

Kopftuchdebatten – und kein Ende. in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 31-46 mehr...

Islamische Religionslehre(r) an deutschen Hochschulen: Erwartungen und Herausforderungen. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 47-53 mehr...

Der Einfluss der türkisch-islamischen DITIB auf die Auswahl der Religionslehrer_innen. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 55-61 mehr...

Distanzierung vom gewaltorientierten Islamismus – Ansätze und Erfahrungen etablierter pädagogischer Praxis*. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 63-78 mehr...

Religionsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder. Vorschlag einer gesetzlichen Lösung für mehr Rechtsklarheit und Gleichberechtigung zwischen den Religionen. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 79-86 mehr...

Hühnerhofmentalität und Narrenfreiheit. Interview mit Wolfgang Neškovic über die Lage des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 87-94 mehr...

Der unerfüllte Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im deutschen Völkerstrafgesetzbuch, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 95-111 mehr...

America First: Trump, Medien und Leidenschaft . Vorabdruck aus: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017) mehr...

Konsequenzen von Kulturalismus. Von konfrontativen zu partizipativen Ansätzen in der Vermittlung von Sprache, Kultur und Werten, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 127-139 mehr...

Weltanschauung in Grundgesetz und Wirklichkeit. in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 145-148 mehr...